Absichtserklärung oder Vertrag

Die Vertragsbildung muss kein vorsätzlicher Akt sein. Es kann passieren, obwohl Sie nicht die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen. Ein Gericht stützt sich bei der Feststellung, ob eine Absichtserklärung bindend ist, auf zwei Faktoren: schriftliche Absichtserklärungen, die in der Schrift enthalten sind, und demonstrative Maßnahmen, die von beiden Parteien nach Unterzeichnung der Absichtserklärung ergriffen werden. Wird das Schreiben als Vertrag behandelt, könnte er für bindend erklärt werden. In einigen Fällen kann ein Elternteil eine Absichtserklärung verwenden, um seine Wünsche für die Betreuung und das Wohlbefinden minderjähriger Kinder anzugeben, falls der Elternteil stirbt. In diesem Fall gelten sie nicht als rechtsverbindlich, wie z. B. ein Testament, sondern werden manchmal von Familiengerichten geprüft, die über die Betreuung der Kinder entscheiden. Sobald diese Elemente vorhanden sind, haben Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag. Das Gesetz erkennt keinen Vertrag – oder eine Vereinbarung – an, um in Zukunft einen Vertrag abzuschließen.

Sie hat keine bindende Wirkung, da das Angebot und die Annahme nicht existieren. Um es anders zu sagen: Was sind die Bedingungen des Angebots? Eines der ersten Grundsätze des Vertragsrechts ist die Autonomie. Business-to-Business-Beziehung: sagen wir in einer Software als Servicevertrag: Es gibt in der Regel zwei Verträge für den Auktionsprozess, gefolgt von einem dritten: Wenn nicht, dann könnte eine Absichtserklärung durch bloßes Ausfüllen eines Bestellformulars entstehen, wobei der Akt der Fertigstellung als Äußerung eines Erklärungswillens angesehen werden könnte. Dann würde sogar das Ausfüllen des Bestellformulars im Scherz, d.h. ohne den ehrlichen Kaufwillen, zu einer Absichtserklärung führen (und die einzige Frage wäre, ob es jemals eingereicht wurde). Aber wenn das Erklärungsbewusstsein eine Absichtserklärung darstellen müsste, dann wäre ein Scherzkeine Absichtserklärung (und die Frage wäre, was passiert wäre, wenn sie trotzdem platziert würde). Ein fehlender Wille zur Einreichung eines ausgefüllten Bestellformulars würde lediglich den Schluss zulassen, dass die Voraussetzungen einer Absichtserklärung möglicherweise beim Ausfüllen des Formulars gegeben worden sein, aber nicht mehr, als es eingereicht wurde. Es gibt Geschäftsbeziehungen, die den Eindruck erwecken, dass eine rechtsverbindliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Wenn jedoch das Kriterium der Vertragsauflösung nicht erfüllt ist, kann es keinen Vertrag geben. Eine Absichtserklärung ist ein Dokument, in dem die Absichten von zwei oder mehr Parteien dargelegt werden, gemeinsam Geschäfte zu tätigen; sie ist oft unverbindlich, es sei denn, die Sprache im Dokument legt fest, dass die Unternehmen rechtlich an die Bedingungen gebunden sind.

Es würde die Autonomie eines Einzelnen am meisten respektieren, wenn ihr Erklärungsbewusstsein bestimmt würde, ob sie nur eine Absichtserklärung abgibt oder nicht. Schließlich wäre es das, was die Mehrheit für richtig hält (das Argument des Demokraten), den Willen einer Person oder deren Fehlen vollständig zu respektieren. Sie spiegelt sich auch in der rationalen Wahltheorie (das Argument des Ökonomen) wider. Und ganz grundsätzlich ist sie in die Menschenwürde eingebettet (das Argument des deutschen Verfassungsjuristen). Alternativ kann eine gewisse Rechtswirkung, soweit erforderlich, aber nicht weiter, einer Handlung ohne (oder mit einem anderen) Deklarationsbewühl verpflichtet werden, indem norma-tive bestimmt wird, wenn eine Äußerung das Bestehen eines jeweiligen Willens impliziert. Eine solche normative Sichtweise würde dann entscheiden, ob sich die Interessen des Alleinspielers oder des Empfängers durchsetzen sollten. Wenn zivilrechtliche Systeme auf einem solchen monistischen Verständnis einer Absichtserklärung beruhten, würde eine objektive Ansicht bestimmen, ob das Ausfüllen eines Bestellformulars eine Absichtserklärung ist, etwas zu tun oder-der. Dasselbe würde für die Einreichung dieses Formblatts gelten.

Eine Äußerung, die alle diese Elemente umfasst, stellt innerhalb der grenzen, die durch die private Autonomie gezogen werden, eine wirksame Absichtserklärung dar. Sie werden durch Verträge zwischen dem Unternehmen, das die Auktionsseite betreibt, dem Verkäufer/Verkäufer und potenziellen Kunden/Käufern eingerichtet.