Tarifvertrag der länder ärzte

Der prominenteste Streik in den vergangenen fünf Jahren war ein Streik der Krankenhausärzte, den der Marburger Bund (MB) 2006 (DE0607019I) organisierte. Im selben Jahr streikten Tausende von Krankenschwestern in kommunalen Krankenhäusern in mehreren Regionen, um Forderungen der Arbeitgeber nach einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit (DE0605019I) entgegenzuwirken. Zu den Krankenschwestern gesellten sich Kollegen an Universitätskliniken, die im Streit um einen neuen Tarifvertrag für beschäftigte Staatsbedienstete auf Landesebene (DE060629I) austraten. Seitdem sind Pflegekräfte erfolgreich an großen Warnstreiks sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene beteiligt. Hinzu kommt, dass es immer mehr Streitigkeiten auf Unternehmensebene gibt. Ver.di war 2009 in mehr als 20 Tarifkonflikte für private Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindertagesstätten und ähnliche Einrichtungen verwickelt. Darüber hinaus gibt es eine weitere Zusatzbestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Die Bundesschiedsstelle und ihre Gebietseinheiten können auf Antrag einer Tarifeinheit, die einen Tarifvertrag abschließen kann, eine Mindestlohnskala (Mindestlohntarif) festlegen, wenn für die betreffende Arbeitnehmergruppe aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes kein Tarifvertrag besteht. In diesem Fall ist es der Verwaltungsrat selbst, der das Lohnniveau regelt, so dass sich die Steuerung der Lohnbildung von den beiden Seiten der Industrie auf die Behörden verlagert. Da sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber versuchen, ihre Governance-Vorrechte im Bereich der Arbeitsbeziehungen beizubehalten, wird der Wunsch, die Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden, die es den Behörden ermöglicht, Lohnskalen festzulegen, dazu tendiert, Arbeitgeberverbände, Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern und gegebenenfalls auch die Anwendung von Verlängerungsbestimmungen zu fördern. Tarifverhandlungen mit privaten Anbietern und Wohltätigkeitsorganisationen sind ein Konfliktfeld zwischen ver.di und DHV/medsonet, da sich in den letzten Jahren mehrere Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber für den Abschluss von Vereinbarungen an kleine Medsonet wandten (siehe unten). Ver.di wirft den CGB-Partnern Lohn- und Standarddumping vor.

DHV/medsonet kritisieren verdi für gewerkschaftsliches Bashing. Laut Krankenhaus-Barometer 2008 waren 9 % aller Krankenhäuser durch einen „Nottarifvertrag” abgedeckt, der von dem abgeschlossenen Vertrag abwich, um Rentabilität und Arbeitsplätze zu sichern. Weitere 3 % sind für die Auslachtung eines „Notstandsabkommens” vorgesehen. Pflegekräfte, die bei protestantischen und katholischen Wohltätigkeitsorganisationen beschäftigt sind, fallen weder unter das Bundesarbeitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz, sondern das kirchliche Arbeitsrecht. Nach diesem Gesetz werden die Beschäftigungsbedingungen (Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR) durch Kommissionen festgelegt, die sich aus Vertretern sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite zusammensetzen. Es gibt keine Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. (Nur einige regionale protestantische Organisationen weichen von diesem Grundsatz ab). Arbeitskampfmaßnahmen sind verboten. Eine wichtige Neuentwicklung war die Gründung des Arbeitgeberverbandes Pflege im Jahr 2009, der darauf abzielte, eine Branchenvereinbarung mit DHV/medsonet abzuschließen, was von anderen Organisationen abgelehnt worden war. Auch einige Arbeitgeberorganisationen befürworten, andere lehnen die Festlegung eines Mindestlohns für Beschäftigte im Gesundheitswesen ab.

Die Antworten der GEW auf die wichtigsten Fragen zum Tarifvertrag finden Sie hier. Gemäß dem entsprechenden Antrag kann der Gegenstand einer Verlängerungsanordnung entweder ein Gesamttarifvertrag oder bestimmte Teile davon sein, sofern sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Jedenfalls können nur die materiellen Klauseln eines Tarifvertrags (d. h. die Klauseln, die die Beschäftigungsbedingungen regeln) durch eine Erstreckungsverfügung für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Verlängerungsmechanismus gilt nicht für andere Teile eines Tarifvertrags. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete die Gehaltserhöhung für Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer als „angemessenen Abschluss” der Tarifverhandlungen nach dreitägigen Verhandlungen mit den Arbeitgebern.